• AGB – Allg. Liefer- und Zahlungsbedingungen der FISCHER GmbH

    1. Geltung

    Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen (im folgenden „Lieferung“), auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
    werden. Mit Auftragserteilung oder spätestens mit Annahme der Ware gelten die Bedingungen als anerkannt. Anders lautenden Bedingungen unseres Kunden wiedersprechen wir hiermit ausdrücklich; sie gelten nur im Falle unserer ausdrücklichen Anerkennung. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht. 

    2. Vertragsschluss, Unterlagen, Schutzrechte

    2.1   Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir den Auftrag schriftlich bestätigen. Für die Art und den Umfang unserer Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Bestätigen wir den Auftrag nicht schriftlich, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung des Auftrages zustande. Telefonische oder mündliche Erklärungen unserer Vertreter bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung.




    2.2
       An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen
    behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten von uns
    übermittelte Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen jederzeit und jedenfalls dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Sofern wir Gegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung
    auf Schutzrechte, insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz zu verlangen, soweit der Kunde die Verletzung zu vertreten hat. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, uns von allen mit den von ihm übergebenen Unterlagen im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen, soweit der Lieferant die Verletzung zu vertreten hat.

    2.3   Wir behalten uns vor, die Kosten für Muster und Versuchsteile und die zu Ihrer Fertigung notwendigen Werkzeuge zu berechnen. Die Herstellungskosten der für die Serienfertigung erforderlichen Werkzeuge stellen wir in Rechnung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Alle Werkzeuge bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn deren Herstellungskosten vom Kunden ganz oder teilweise übernommen werden.

  • 2.4   Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.


    3. Leistungsbeschreibung

    3.1   Die Beschaffenheit des Liefer- und Leistungsgegenstands wird abschließend durch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale (z.B. Spezifikationen, Kennzeichnungen, Freigabe, sonstige Angaben) beschrieben. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Kunden. Andere als die ausdrücklich vereinbarten Leistungsmerkmale oder sonstigen Beschaffenheiten der Lieferungen
    und Leistungen sind nicht geschuldet. Wir behalten uns handelsübliche oder technisch
    nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen, Verfahren und das Einsetzen von Rohstoffen sowie Bestellmengen vor, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

    3.2   Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand (z.B. in Katalogen, Produktinformationen, elektronischen Medien oder auf Etiketten) beruhen auf unseren allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen und stellen lediglich Richtwerte oder Kennzeichnungen dar. Sowohl diese Produktangaben als auch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale / Einsatzzwecke entbinden

    3.3   Angaben zu Beschaffenheit und Einsatzmöglichkeiten unserer Produkte beinhalten keine Garantien, insbesondere nicht gemäß §§ 444, 639 BGB, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.

    4. Lieferung und Lieferzeit

    4.1   Lieferzeitangaben sind – auch wenn mit dem Kunden ein Liefertermin vereinbart ist – nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, dass der Liefertermin ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart wurde. Ein bestätigter Liefertermin steht unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen, solange der Kunde nicht seine Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung technischer Daten und Unterlagen, Genehmigungen sowie eine Anzahlung oder die Übergabe einer Zahlungsgarantie ordnungsgemäß erfüllt hat.

  • 4.2   Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und sich daraus nicht Nachteile für den Gebrauch ergeben.

    4.3   Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Lieferpflicht.

    4.4   Die Rückgabe verkaufter, mangelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.

    4.5   Die Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Kunde nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen angemessene Sicherheit leistet, ohne dass der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann.


    5. Versand und Gefahrenübergang

    5.1   Die Gefahr für die Lieferung geht beim Verlassen unseres Werksgeländes auf den Kunden über.

    5.2   Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware versandbereit ist, die Versendung sich jedoch aus Gründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben.


    6. Verpackung

    Die Verpackung wird grundsätzlich nicht zurückgenommen.


    7. Sicherheiten

    7.1   Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren
    vor, bis alle, auch die bedingt bestehenden Forderungen, einschließlich
    Nebenforderungen, die wir gegen den Kunden aus unserer Geschäftsverbindung
    haben, erfüllt sind; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als
    Sicherung für unsere Saldoforderung. Vorstehende Regelungen gelten auch für
    künftig entstehende Forderungen.

    7.2   Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen im Zusammenhang mit der Kaufsache (insbesondere aus Versicherungsverträgen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura- Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) ab. Der Veräußerung steht die Verwendung zur Erfüllung von Werk- oder Werklieferungsverträgen durch den Kundengleich.

  • 7.3   Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren
    vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller
    gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren
    Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im
    Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder
    der Sache im Umfang des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware und
    verwahrt sie unentgeltlich für uns.

    7.4   Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung
    trotz der Abtretung ermächtigt, solange wie diese Ermächtigung nicht
    widerrufen haben. Wir werden selbst nicht die Forderungen einziehen, solange 
    der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß
    nachkommt. Der Kunde ist auf unser erstes schriftliches Verlangen hin
    verpflichtet, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen sowie 
    den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

    7.5   Wir sind berechtigt, die Befugnis des Kunden zur Weiteräußerung im
    Rahmen von Ziffer 7.2 und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen
    mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn der Kunde uns gegenüber in
    Zahlungsverzug gerät, sich aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung
    seiner Vermögensverhältnisse in Zahlungsschwierigkeiten befindet oder

    seine uns gegenüber obliegenden vertraglichen Pflichten nicht ordentlich
    erfüllt. Wird über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt,
    jegliche Zahlung eingestellt, eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO angegeben oder tritt im Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten
    ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Kunden ein, erlischt
    die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Einziehung der an uns abgetretenen
    Forderungen automatisch.

    7.6   Der Kunde wird die unserem (Mit-)Eigentum unterliegenden Sachen mit der
    Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich für uns verwahren und sie
    gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und sonstige üblichen Risiken versichern.

    7.7   Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt
    gelieferten Ware ist dem Kunden untersagt. Von einer Pfändung oder von jeder
    anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns
    der Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl
    den Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Uns trotz eines
    Obsiegens in einem hieraus folgenden Rechtsstreit verbleibende Kosten hat der
    Besteller zu tragen.

  • 7.8   Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei
    Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Besteller
    stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu. In der Rücknahme
    liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich
    erklärt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Bestellers. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Waren kann der Besteller
    erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.

    7.9   Die uns zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als
    der Wert unserer Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen
    um 20% übersteigt.


    8. Preise und Zahlung

    8.1   Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Lieferwerk ohne Mehrwertsteuer.

    8.2   Nicht vorgesehene und von uns nicht zu vertretende Rohstoffe-, Lohn-,
    Energie- und sonstige Kostenveränderungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisangleichungen. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung
    gestellt werden. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein,
    so gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.

    8.3   Sollte schriftlich keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen sein,
    so sind unsere Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zu bezahlen.

    8.4   Zur Entgegennahme von Wechseln, Schecks und sonstigen
    Zahlungsversprechen sind wir nicht verpflichtet, ihre Annahme erfolgt stets erfüllungshalber.

    8.5   Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei
    uns vorliegt oder unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, für die Dauer des Verzugs Zinsen in Höhe 8% p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht, weitgehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt.

    8.6   Bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden werden sämtliche bestehende
    Forderungen gegenüber dem Kunden aus diesem und anderen Verträgen sofort
    fällig. Weitere Lieferungen dürfen aus diesem Vertrag oder aus anderen
    Verträgen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder einer Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung abhängig gemacht werden.

    8.7   Voraus- bzw. Abschlagszahlungen verzinsen wir nicht.

    8.8   Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

  • 9. Ansprüche wegen Mängeln

    9.1   Wir haften für Mängel der von uns gelieferten Ware nur gemäß den
    nachfolgenden Bestimmungen:

    9.2   Der Kunde hat seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß
    § 377 HGB ordnungsgemäß zu erfüllen.

    9.3   Mängelrügen werden als solche nur dann von uns anerkannt, wenn sie
    schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern
    oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden,
    stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

    9.4   Bei Lieferungen mangelhafter Ware ist uns vor Beginn der Fertigung
    (Bearbeitung oder Einbau) zunächst Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem
    Kunden unzumutbar ist. Können wir dies nicht durchführen oder kommen wir
    dem nicht unverzüglich nach, so kann der Kunde die Ware auf unsere Gefahr
    zurückschicken. In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit uns die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen.
    Hierdurch entstehende Auswendungen tragen wir im Rahmen von Ziffer 8.

    9.4   Wird der Mangel trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Ziffer 1 erst nach
    Beginn der Fertigung festgestellt, kann der Kunde Nacherfüllung (nach unserer
    Wahl entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung) verlangen.

    9.5   Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache auf Verlangen zurückzugewähren.

    9.6   Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises ist nur gegeben, wenn der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen
    Frist behoben werden kann, die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten
    verbunden, unzumutbar oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen
    ist. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 

    9.7   Der Kunde hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer  Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; insbesondere ist uns die beanstandete Ware auf Wunsch und auf unsere Kosten zu Verfügung zu stellen.
    Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Kunden
    mit Transportkosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor.

    9.8   Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware kann nur mit
    unserem vorherigen Einverständnis von uns erfolgen, brauchen wir nicht annehmen.
    In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

  • 9.9   Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, wenn der Fehler auf die Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Montage natürlichen Verschleiß oder vom Kunden oder  Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen ist.

    9.10    Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Mängeln über die Erstattung von
    Aus- und Einbaukosten und damit im Zusammenhang stehenden Transportkosten
    hinaus kann der Besteller nur verlangen, soweit dies vertraglich vereinbart ist.

    9.11    Für Produkte, die wir vereinbarungsgemäß nicht als Neuware liefern, stehen
    dem Kunden die vorgenannten Ansprüche nicht zu.


    10. Haftung

    10.1
      Wir haften für Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung
    (§§ 823 ff BGB), soweit uns, unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz
    oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

    10.2  Bei Schäden resultierend aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
    oder der Gesundheit, Garantien oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
    haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung

    vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den nach
    der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
    Durchschnittsschaden. Vorstehende Regelung gilt auch für Pflichtverletzungen
    unserer und Erfüllungsgehilfen.

    10.3    Für Schutzrechtsverletzungen haften wir entsprechend der vorstehenden  Regelungen, sofern und soweit bei vertragsgemäßer Verwendung unserer Ware solche Schutzrechte verletzt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben und im Zeitpunkt unserer Lieferung veröffentlicht sind.
    Dies gilt nicht, soweit wir die Liefergegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen
    oder Angaben des Kunden hergestellt haben und nicht wissen oder im Zusammenhang mit den von uns entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss,
    dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

    10.4    Unsere Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

    10.5    Mit Ausnahme der in den Ziffern 8.1 – 8.5 geregelten Ansprüche beträgt die  Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Produkte 1 Jahr ab  Ablieferung der Produkte. Dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen  Mangelhaftigkeit verursacht hat; in diesem Fall tritt die Verjährung erst nach 5 Jahren ein.

  • 10.6    Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

    10.7    Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittrechts sind  ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

    10.8    Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.


    11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

    11.1    Der Kunde ist zur Abtretung seiner Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt.

    11.2    Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen ist der jeweilige Standort, von dem die Lieferung ausgeführt wird.

    11.3    Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist der jeweilige Sitz des für den Liefergegenstand zuständigen Mitglieds der FISCHER GmbH. Dieser Gerichtsstand gilt ebenfalls für Streitigkeiten um die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Wir sind jedoch berechtigt, die Kunden auch bei den für seinen Sitz zuständigen Gerichten zu verklagen.

    11.4    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
    Ausschluss seines internationalen Privatrechts, soweit es auf die Geltung
    einer anderen Rechtsordnung verweist. Die Anwendung des Einheitliche
    UN-Kaufrechts (Convention of Contracts fort he International Sale of Goods)
    ist ausgeschlossen.

    FISCHER GmbH




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